Vereinssatzung des Fördervereins der Schlossschule Gomaringen mit Aussenstelle Hinterweiler e.V.

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§ 1: Name und Sitz des Vereins / Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Schloßschule Gomaringen mit Außenstelle Hinterweiler“. Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz „e. V. “ Der Verein hat seinen Sitz in Gomaringen. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und endet am 31. Dezember.

§ 2: Zweck des gemeinnützigen Vereins

Der Verein will durch seine Aktivitäten dazu beitragen, dass die Möglichkeiten der Schule erweitert werden, vor allem

  • auf die individuellen Voraussetzungen der Schüler ohne Überforderung aufzubauen, auf ihre Interessen einzugehen und durch eine anregende Lernumgebung die Entfaltung der kindlichen Möglichkeiten und die Erweiterung der Wahrnehmungsfähigkeit und Interessen der Schüler zu unterstützen
  • die Schüler zur Übernahme von Verantwortung und zu einem angemessenen und sicheren sozialen Verhalten anzuregen
  • die Schüler zum Frieden und zur Völkerverständigung zu erziehen.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Hierbei fördert er u. a. die Anteilnahme der Eltern am Leben und an der Arbeit der Schule. Zur Erreichung der vorgenannten Zwecke kann der Verein ein regelmäßiges Betreuungsangebot außerhalb der Unterrichtszeiten tragen oder fördern. Der Verein betreibt Öffentlichkeitsarbeit und arbeitet eng mit den Gremien der Schule sowie anderen Institutionen, die ähnliche Ziele verfolgen, zusammen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Diese Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Satzungszweck wird u. a. verwirklicht durch

  • Finanzielle Unterstützung kultureller und wissenschaftlicher Veranstaltungen der Schule
  • Förderung der Zusammenarbeit von Schülern, Lehrern und Eltern mittels organisatorischer Maßnahmen (z. B. gemeinsame Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen)
  • Unterstützung von außerunterrichtlichen Veranstaltungen wie Ausflüge, Exkursionen etc. durch finanzielle Zuschüsse
  • Unterstützung von einzelnen Schüler/innen, falls deren Teilnahme an einer von der Schule geplanten Veranstaltung ohne Zuschuss nicht möglich wäre
  • In besonders begründeten Einzelfällen können die Mittel des Vereins auch zur Beschaffung von Unterrichtsgegenständen und Lehrmaterial verwendet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bestrebungen parteipolitischer, religiöser und rassischer Art sind im Verein ausgeschlossen.

§ 3: Mitgliedschaft /Mitgliedsbeitrag/ Organe des Vereins

Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, also Einzelpersonen, Vereine, Körperschaften, Anstalten und sonstige juristische Personen die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Die Aufnahme als Vereinsmitglied erfolgt nach einer schriftlichen Beitrittserklärung durch Beschluss des Vorstands. Mit der Aufnahme anerkennt das Mitglied die Satzung des Vereins.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch ein dem Vorstand spätestens 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres vorgelegte schriftliche Austrittserklärung oder durch Ausschluss, der vom Vorstand mit einfacher Mehrheit zu fassen ist. Ausschließungsgründe sind grobe Verstöße gegen Zwecke und Ziele des Vereins sowie Nichtbezahlung des Beitrags. Auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschluss. Bei austretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Vereinsbeiträge bestehen. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Gesamtvorstandsitzung setzt Struktur und Höhe des Mitgliedsbeitrages fest. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Kassenprüfer.

§ 4: Mitgliederversammlung / Rechnungs- und Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Geschäftsjahr vom Vorstand einzuberufen. Die Einladung hat mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Frist beginnt 1 Tag nach Absendung. Von einzelnen Mitgliedern gewünschte Tagesordnungspunkte werden berücksichtigt, wenn sie 1 Woche vor dem Termin bei einem Vorstandsmitglied eingegangen sind. Sofern ein Viertel der Mitglieder oder die Mehrheit des Vorstands dies unter Angabe der Tagesordnungspunkte schriftlich beim Vorstand beantragen, ist innerhalb von 4 Wochen mit einer Einladungsfrist von 2 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen (Schulferien jeweils nicht mitgerechnet). Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mind. 10% der Mitglieder beschlussfähig. Sind diese 10% nicht anwesend und müssen Beschlüsse gefasst werden, muss vom Vorstand innerhalb 4 Wochen ein neuer Termin festgesetzt werden. Diese Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  • Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, des Kassenwarts und der Kassenprüfer
  • Entlastung des Vorstands, des Kassenwarts und der Kassenprüfer
  • Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
  • Beratungen und Beschlüsse über sonstige Vereinsangelegenheiten, insbesondere Höhe und Schwerpunkte von Einnahmen und Ausgaben und Einsetzen von Arbeitsgruppen.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird.

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Diese sind verpflichtet, mindestens einmal jährlich die Rechnungslegung des Vereins zu prüfen. Die letzte Prüfung hat innerhalb 3 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen.

§ 5: Vorstand/Gesamtvorstand

Der Gesamtvorstand besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem/der Schriftführer/in und 3 Beisitzer/innen. Zwei der Beisitzer/innen sind kraft Amtes der/die Schulleiter/in und ein/e Vertreter/in des Elternbeirates. Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der 1. Vorsitzende ruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Im Falle seiner Verhinderung tritt der 2. Vorsitzende an seine Stelle. Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren jeweils mehrheitlich gewählt. Dabei hat jedes Mitglied eine Stimme. Der Gesamtvorstand führt die Geschäfte bis zur Neuwahl eines neuen Gesamtvorstandes und wacht über die Einhaltung des Vereinszweckes. Zu Gesamtvorstandssitzungen ist in der Regel schriftlich eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnungspunkte einzuladen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Mitgliedern des Gesamtvorstandes als Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen sind.

Gesamtvorstandsitzungen sind vereinsöffentlich. Die/der Elternbeiratsvorsitzende der Schloß- mit Hinterweilerschule ist hierzu einzuladen. Er/Sie hat ebenso wie anwesende Vereinsmitglieder Rederecht. Ist die/der Elternbeiratsvorsitzende Vorstandsmitglied, so ist der/die Vertretung einzuladen.

§ 6: Satzungsänderung/Vereinsauflösung

Eine Satzungsänderung kann durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75% der erschienenen Mitglieder durchgeführt werden, sofern die geplante Änderung als Tagesordnungspunkt bekannt und formuliert war und mind. 30% der Mitglieder anwesend sind. Sind keine 30% anwesend, so muss der Vorstand eine weitere Versammlung einberufen, bei der dann ohne Rücksicht auf die anwesende Mitgliederzahl mit einer Mehrheit von 75% entschieden werden kann.

Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung (mind. 50% anwesend) mit einer Mehrheit von 90% der abgegebenen Stimmen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Dabei entscheidet die Mitgliederversammlung gem. § 45 (2) und (3) BGB über den Anfall des Vereinsvermögens. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende des Vereins gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.